Presse
Sächsische Zeitung vom 26.10.2024
Sächsische Zeitung vom 07.10.2024
Grünen Blätt`l Januar 2024
Landesverein Sächsischer Heimatschutz 3-2023
COLORADIO am 04.09.2023
Bauernzeitung Woche 22/23
HIER den gesamten Artikel lesen (Externer Link). https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/industriepark-oberelbe-freistaat-muss-seinen-verfassungsauftrag-als-denkmalschuetzer-wahrnehmen/
DEMO vom 06.05.2023 in PirnaTV
Sächsische Zeitung 08/05/2023
KUNDGEBUNG Initiative gibt Kampf gegen Industriepark am Barockgarten Großsedlitz nicht auf
von Katalin Valeš, MDR SACHSEN
Stand: 06. Mai 2023, 19:40 Uhr
HIER weiterlesen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/demo-industriepark-oberelbe-buergerinitiative-ipo-100.html
1. Heft „Grünes Blätt’l, 01/2023“
Sächsische Zeitung 07/12/2022 von Heike Sabel
Industriepark IPO kauft weitere Grundstücke
Der Industriepark Oberelbe wächst – auf dem Papier. Der Verband kauft für eine halbe Million Euro Flächen und wird nicht nur vom Rechnungsprüfungsamt kritisiert. Die Rollen im Zweckverband Oberelbe sind klar verteilt. Die Kritiker kritisieren, die Planer planen und die Macher machen weiter. Das Gremium, in dem sich alle treffen, ist die Zweckverbandsversammlung. Hier füllten auch am Montag wieder alle ihre Rollen aus. Außerdem fassten Pirna, Heidenau und Dohna, die den Verband gründeten, um eine Großansiedlung von Wirtschaft zu realisieren, zwei wichtige Beschlüsse. Der erste ist, dass sich in Sachen Dohnas Austritt nichts ändert. Das ist einfach gesagt, war aber kompliziert formuliert. Dohna will seit fast drei Jahren nicht mehr mitmachen, doch seitdem hat sich nichts an seinem Status geändert. Die Stadt kommt nicht raus aus dem Bündnis, weil Pirna und Heidenau sie nicht gehen lassen wollen. Dohna selbst ist in der Zwickmühle. Man will zwar Wirtschaft entwickeln, aber ohne den Verband, doch allein funktioniert das auch nicht, weil Dohna keine Fördermittel bekommt. So die Argumentation des Verbandes, der selbst erst Förderanträge stellen kann, wenn die Planungen weiter sind. Nun soll wieder und weiter mit Dohna verhandelt werden, wie das Miteinander gestaltet werden kann. Der zweite Beschluss sind zwei weitere Grundstückskäufe. Nach den ersten Käufen Mitte des Jahres sind es nun rund 57.000 Quadratmeter der Gemarkung Zuschendorf. Der Verkäufer erhält dafür zunächst knapp 95.000 Euro. Sobald der Bebauungsplan genehmigt ist, kommen noch einmal reichlich 410.000 Euro dazu. Geld fließt erst dann, wenn alle Behörden, darunter das Landratsamt, dem Kaufvertrag zugestimmt haben. So ist es bei allen Käufen des Zweckverbandes. Die ersten diesbezüglichen Verträge sind inzwischen genehmigt, sagt der Verband. Der Dohnaer Grünen-Stadtrat Thomas Klingner ist einer der vehementesten und hartnäckigsten Kritiker, der jedes Dokument liest und durchackert. Diesmal war es der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Das hat einige Arbeitsweisen des Verbandes beanstandet. Dazu gehört die Vergabe der Aufträge an die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP), ohne sie ausgeschrieben zu haben. Die Antwort von Heidenaus Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzendem Jürgen Opitz (CDU) überzeugte nicht alle, schon gar nicht Klingner. Opitz verwies auf „unterschiedliche Rechtsauffassungen“, aber auch darauf, dass nächstes Jahr eine Ausschreibung vorbereitet werde. Frank Ludwig (CDU-Stadtrat Pirna) gab Klingner zwar formell recht, aber auch zu bedenken, dass die Kosten bei einer Ausschreibung steigen werden. Klingner erwägt indes sogar eine Feststellungsklage. Damit kann der Kläger vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragen. Am Fakt selbst ändert sich damit nichts, es wird auch nicht über den Inhalt entschieden. (SZ/sab)
Sächsische Zeitung 30/11/2022 von Heike Sabel
Heidenaus IPO-Überraschung
Darf Dohna aus dem Wirtschafts-Bündnis raus oder nicht? Heidenau hat jetzt eine knappe Entscheidung gefällt. Die Debatten gehen weiter.
Es ist ein Beschluss, der es in sich hat und den man erstmal verstehen muss. Der Heidenauer Stadtrat sollte am Donnerstag beschließen, dass Heidenau dem Austritt von Dohna aus dem Dreier-Industriepark-Bündnis mit Pirna nicht zustimmt. Eine solche Verneinungs-Formulierung ist selten. Im Umkehrschluss heißt es, Dohna soll dabei bleiben. Bei acht Ja- und acht Nein-Stimmen gab es in Heidenau aber keine Mehrheit für das Nein zum Austritt. Es ist aber nicht automatisch ein Ja. Das ist die Feinheit des Beschlusses. Die Folge: Heidenau wird sich in der Zweckverbandsversammlung des IPO am 5. Dezember enthalten. Genau wie Dohna. Pirna ist klar gegen den Austritt. Damit bleibt erst einmal alles wie es ist. Der nächstmögliche Austrittstermin wäre Ende 2023 gewesen. Die Abstimmung in Heidenau überraschte bis auf eine Stimme nicht. AfD-Fraktionschef Daniel Barthel hatte sich in letzter Zeit bei den IPO-Beschlüssen in der Regel enthalten und damit gegen die Mehrheit seiner Fraktionskollegen, die den IPO ablehnen, gestimmt. Diesmal aber gehörte er wieder zu den Kritikern. Er begründete das mit seinem demokratischen Verständnis. Wenn Dohna rauswolle, dann solle es das können.
Dem widersprach Norbert Bläsner (FDP). Die Heidenauer Stadträte hätten im Interesse von Heidenau zu entscheiden. Was das bedeutete, versuchte Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) zu erklären. Tritt Dohna aus, müsste deren Anteil am Verband von 180.000 Euro jährlich auf Pirna und Heidenau aufgeteilt werden. Egal, zu welchen Anteilen, es würde für Heidenau Mehrkosten bedeuten. Das war auch das Argument von Steffen Wolf (Linksbündnis). Für Bernhard Borchers (Grüne), einen der vehementesten Gegner des IPO, ist das Projekt und der Umgang mit Dohnas Austrittswunsch „absurd in Krisenzeiten“.
Knappe und fragile Verhältnisse
Am Ende zeigte die wieder einmal knappe Entscheidung, wie fragil Heidenau aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ist. Der Beschluss hätte am Donnerstag auch anders ausfallen können, je nachdem wer von den Räten noch gefehlt hätte bzw. von den fehlenden anwesend gewesen wäre. Wie angespannt die Situation ist, zeigen Einwürfe von Räten, die sonst zu den eher Ruhigen gehören. Gabriele Stephan (AfD) sagte: Wenn wir gar nichts machen, haben alle was davon. Damit spielte sie auf die Rechnung von Opitz an. Alexander Hesse (CDU) wurde etwas lauter als gewohnt, als René Kirsten neben ihm begann, mit dem geplanten Bahntunnel zu argumentieren.
So stimmten die Räte
Auf Antrag von Uwe Zimmermann (AfD) gab es eine namentliche Abstimmung. Für den Austritt Dohnas aus dem IPO stimmten: Daniel Barthel, Uwe Zimmermann, Andre Lange, Gabriele Stephan (alle Afd), Michael Schürer, Bernhard Borchers (beide Fraktion Heidenauer Bürgerinitiative/Grüne), René Kirsten („Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie“ in CDU-Fraktion), Annette Denzer-Ruffani (FDP).
Dagegen stimmten: Norbert Bläsner (FDP), Steffen Wolf (Linke), Steffen Thiele (SPD, beide Linksbündnis), Alexander Hesse, Reno König, Simone Stelzner, Cornelia Schmiedel, Jürgen Opitz (alle CDU).
Dresdner Neueste Nachrichten 15/11/2022
4888 Unterschriften gegen den IPO
Die Kritiker des zwischen Pirna, Dohna und Heidenau geplanten Industrieparks Oberelbe geben nicht auf.Jetzt haben sie eine Petition an den Landtag übergeben.
von Catrin Steinbach
4888 Unterstützer hat eine Petition gegen den geplanten Industriepark Oberelbe in der Sächsischen Schweiz gefunden. Jetzt wurde diese arı Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Simone Lang (SPD), die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben. Ziel ist, die Planungen für das jetzt vorgesehene Gebiet zu stoppen, den Standort für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe noch einmal grundsätzlich zu überdenken und die Landschaft um den Barockgarten bedingungslos zu erhalten. Alternativstandorte seien nicht hinreichend geprüft worden, so ein Vorwurf. Zwischen Pirna, Dohna und Heidenau soll ein 140 Hektar großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen — der Industriepark Oberelbe (IPO). Was die einen als Motor sehen, der strukturelle wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze sowie Einnahmen bringt, sehen andere sehr kritisch. Und zwar unter anderem aufgrund der Lage des Gebietes in unmittelbarer Nähe des Barockgartens Großsedlitz, der geplanten Eingriffe in Natur und Landschaft und damit in Zusammenhang stehender befürchteter irreparabler Schäden. So hat sich die Bürgervereinigung „IPO stoppen” gebildet, immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Protestveranstaltungen. Namhafte Persönlichkeiten wie Gunther Emmerlich und Ludwig Güttler sprachen sich in einem offenen Brief gegen den IPO aus. Schlösser und Gärten und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz warnten vor negativen Auswirkungen: Im März 2022 starteten Kritiker schließlich eine Petition. In dieser wurde der Stopp der Bebauungspläne am Barockgarten Großsedlitz und auf der gesamten Hochebene gefordert. Die Petition wurde zudem Kreisräten zur Stellungnahme zugesandt. Jetzt haben fünf Mitglieder der Bürgervereinigung „IPO stoppen“ sowie Thomas Westphalen vom Landesverein Sächsischer Heimatschutz die Petition an den Landtag übergeben. Sie wollen damit erreichen, dass das Projekt noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Und zwar jetzt, bevor Millionen an Steuergeldern für Planung und Grunderwerb ausgegeben worden seien. „Der IPO wurde uns als einzige Lösung platziert, Alternativen vom Tisch gewischt und gar nicht ernsthaft diskutiert“, sagt Dr. Ingo Düring von der Bürgervereinigung „IPO stoppen „er ist nach eigenen Angaben seit fast 30 Jahren in einem national und international tätigen Umweltplanungsbüro in Dresden tätig, kenne sich mit Planungsprozessen gut aus. „Wir kritisieren die vom Zweckverband angesetzten Kriterien und deren Wichtung und können nachweisen, dass sie für eine ausgewogene Bewertung in dieser Form nicht geeignet sind“, so Düring weiter. „Es gibt Alternativen, die …nicht betrachtet wurden oder nach nicht korrekten Kriterien zu schlecht bewertet wurden.“ Damit würden Industriebrachen wie zum Beispiel in Heidenau ins Hintertreffen geraten. Nach Ansicht von Düring, der für die Bürgervereinigung „IPO stoppen“ sowie die Bürgerinitiative ‚Barockgarten retten“ spreche, ist es zu spät, dass Überprüfungen von Gutachten und Entscheidungsprozessen von unabhängigen Stellen erst dann möglich sind, wenn der Entwurf des B-Planes auf dem Tisch liege. Dann seien schon mehrere Millionen Euro Steuergeld für Planung „und im schlechtesten Fall auch für Grunderwerb ausgegeben worden“.
Sächsische Zeitung 19/11/2022
Landtagspräsident erhält Petition gegen den IPO. Dem Heidenauer Bürgermeister hat die Anti-IPO-Initiative die knapp 5.000 Unterschriften bereits ausgehändigt. Nun gibt es einen zweiten Adressaten. Von Heike Sabel
Zum wiederholten Mal waren Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Industriepark Oberelbe an höchster Stelle im Freistaat. Jetzt übergaben sie Landtagspräsidenten Matthias Rößler ihre Petition „Zum Erhalt des Umgebungsschutzes des Barockgartens Großsedlitz“. Diese trägt nach Angaben der Initiative 4.888 Unterschriften. Mit der vom Landesverein Sächsischer Heimatschutz unterstützten Eingabe sprechen sich die Unterzeichner für den dringenden Schutz, den Erhalt der Umgebung und des Barockgartens Großsedlitz aus. Es sei alarmierend, dass in unmittelbarer Nähe zum 300 Jahre alten Barockgarten ein 240 Hektar großer Industriepark geplant ist. Dagegen protestiert die Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Sechs Wochen Bearbeitung Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags bearbeitet. Er ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss im Parlament. Es wird eine Bearbeitungszeit von sechs Wochen angestrebt, es kann jedoch auch länger dauern. Die gleiche Petition hat bereits im September der Heidenauer Bürgermeister und IPO-Verbandsvorsitzende Jürgen Opitz (CDU) erhalten. Die Übergabe erfolgte damals während einer Protestveranstaltung mit rund hundert Teilnehmern. Im Stadtrat einige Tage später war der fraktionsübergreifende Antrag zum Austritt Heidenaus aus dem IPO-Bündnis mit Pirna und Dohna abgelehnt worden. Um den bereits 2020 beschlossenen Austritt Dohnas wird noch immer verhandelt. Zweiter Besuch im Landtag Die Vertreter der Bürgerinitiative waren jetzt nicht das erste Mal im Landtag. Im April 2019 sprachen sie mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Ihre Schwerpunkte waren zu dieser Zeit alternative Standorte und Brachen, die in der Machbarkeitsstudie unzureichend untersucht worden seien. Sie sind jedoch aus Sicht der Planer und Entwickler zu klein für aktuelle Nachfragen. Inzwischen wurde das Großvorhaben zudem weiterentwickelt. Geblieben aber sind die Sorgen der Bürgerinitiative hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes, des Barockgartens Großsedlitz, um den Klimaschutz und um mögliche Steuerverschwendung.
WochenKurier 8/10/2022
Foto: R. Rink
Nach dem Willen des Heidenauer Stadtrates soll die Landkarte der Stadt in Zukunft um den Industriepark Oberelbe erweitert werden. Der Gegenwind aus Teilen der Bevölkerung wird bleiben.
Heidenau bleibt im IPO
Heidenau. Die Entscheidung ist gefallen – vorerst!? Der Stadtrat von Heidenau hat am 29. September für den Verbleib der Stadt im Industriepark Oberelbe gestimmt.
Am 29. September ist erneut ein Antrag zum Austritt der Stadt Heidenau aus dem Zweckverband »IndustriePark Oberelbe« (ZV IPO) im Stadtrat zur Abstimmung gekommen. Im Beschlusstext dazu heißt es, dass der Stadtrat beschließen solle, dass Heidenau zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also im Jahr 2023, aus dem ZV austritt. Damit wolle man sich auch von den Zahlungen der Stadt an den ZV befreien. Der Haushaltsplanentwurf von 2022 sieht vor, dass Heidenau von 2022 bis 2025 zwischen 136.700 Euro und 266.600 Euro an Umlagezahlungen leisten soll.
Der Antrag war bereits für die Stadtratssitzung am 19. Mai 2022 zur Behandlung von insgesamt fünf Stadträten aus den Fraktionen von AfD, BOD (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie) und HBI (Heidenauer Bürgerinitiative) eingebracht, dann aber von den Antragsstellern auf den 29. September verschoben worden.
Hohes finanzielles Risiko befürchtet
Der Antrag wird unter anderem damit begründet, dass sich bei dem Flächenerwerb von 250 Hektar ein finanzielles Risiko von 125 Millionen Euro ergeben würde. Dies wird unter anderem durch die Rechtsunsicherheit der Kaufverträge hergeleitet. Auch die Ausgaben für die Errichtung eines Klärwerkes seien in der Kalkulation bisher nicht berücksichtigt worden. Zudem bezweifelt man, dass durch den IPO 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und geht eher von maximal 500 Arbeitsplätzen aus.
In der Stellungnahme der Verwaltung werden die einzelnen Punkte der Begründung als nicht stimmig abgewiesen und dem Stadtrat von Heidenau die Empfehlung ausgesprochen, diesen Antrag abzulehnen. Man gehe dabei nicht vom bezifferten finanziellen Risiko aus und sehe in notariell zu beglaubigenden Kaufverträgen auch keine Rechtsunsicherheit. Zudem ist man überzeugt mindestens 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können und orientiert sich an der Richtzahl der Stadt Dresden für neue Gewerbegebiete.
Als der Antrag zur namentlichen Abstimmung kam, haben von den 16 anwesenden Stadträten fünf mit JA und elf mit NEIN gestimmt. Der Heidenauer Bürgermeister und ZV-Vorsitzende Jürgen Opitz (CDU) ist erleichtert: »Nach kontroverser Diskussion über den Sinn und Zweck des Zweckverbandes mit sehr unterschiedlichen Standpunkten ist mehrheitlich für den Verbleib Heidenaus im ZV gestimmt worden.«
Kritik am Beschluss
Stadtrat René Kirsten (BOD) ist einer der Antragssteller. Er sieht eine Ignoranz von Teilen des Stadtrates gegenüber den Bürgern, wenn man im Anbetracht der aktuellen Krisensituation das Projekt IPO nicht erstmal zurückstelle. Ingo Düring von der Bürgervereinigung »Oberelbe IPO Stoppen« ist enttäuscht: »Die daraus resultierenden Konsequenzen müssen am Ende des Tages die Stadträte ihren Bürgern erklären. Zum Beispiel warum trotz der derzeit hohen finanziellen Risiken weiter von Heidenau viel Geld nach Pirna für die Planung überwiesen wird.«
Alf Wild, ebenfalls von »IPO Stoppen« kritisiert, dass »die Stadträte, welche im Stadtrat für den IPO votieren, nicht Willens seien sich mit der Bürgerinitiative zu Für und Wider auseinanderzusetzen. Dies zeigen die fehlenden Antworten auf die direkt an die Stadträte gerichteten Fragen der Bürger.« Auch Dr. Thomas Westphalen vom Sächsischen Heimatschutz sieht die »gewachsene Kulturlandschaft mit dem Barockgarten Großsedlitz in einer Weise entwürdigt, die nicht nur in Sachsen seines gleichen sucht.«
SZ 14/09/2022
Sächsische Zeitung 12/09/2022
Sächsische Zeitung 30/08/2022
Dresdner Neueste Nachrichten vom 30.06.2022, S. 20 / Aus der Region
Barockgarten Großsedlitz
Protest gegen den IPO wird leiser Im Barockgarten Großsedlitz diskutierten Fachleute über den Umgebungsschutz von Gartendenkmalen. Doch eine klare Aussage zum geplanten Industriepark Oberelbe gab es nicht. Sachsens Schlösserchef hielt sich mit Kritik zurück.
Hat der geplante Industriepark Oberelbe (IPO) irreversible negative Auswirkungen unter andrem auf den benachbarten Barockgarten Großsedlitz – ein einzigartiges Gartendenkmal? Es gibt viele, die das befürchten. Da geht es um Licht- und Lärmemissionen, Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, massive Versiegelungen kaltluftproduzierender Flächen, die Beeinträchtigung von Sichtachsen. Aktuell ruft die Bürgerinitiative „IPO stoppen“ auf, eine Petition zu unterzeichnen, die sich gegen Industrie am Barockgarten wendet. Nicht von ungefähr hat deshalb im Barockgarten Großsedlitz kürzlich eine internationale Fachtagung stattgefunden. Organisiert wurde diese von den Staatlichen Schlössern, Burgen und Gärten Sachsen (SBG), der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGG), dem Arbeitskreis Orangerien und dem Freundeskreis Barockgarten Großsedlitz. Rund 120 Teilnehmer widmeten sich dem Umgebungsschutz für Gartendenkmale. Im Fokus standen die Planungen des Industrieparks Oberelbe, aber auch des Kiesabbaus Söbrigen im Kulturlandschaftsraum zwischen Großsedlitz und Pillnitz. Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) kam als Gast kurz zu Wort und konnte für den IPO sprechen, Ingo Düring von der Bürgerinitiative „IPO stoppen“ Gegenargumente vorbringen.
Auf der Tagung sei deutlich geworden, welch große Bedeutung der Landschaftsraum um Gartendenkmale wie den Barockgarten Großsedlitz hat. „Ein Park lebt nach den Vorstellungen seiner Erbauer nicht nur von den Pflanzen und der Gestaltung im Park, sondern auch von den Blickbeziehungen, die von Anfang an mitgedacht wurden und zu erhalten sind“, so Christian Striefler, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen. Im Falle des Barockgartens Großsedlitz gehe es aber „nicht nur um die drei Strahlen in die Landschaft, die der Bürgermeister hier angesprochen hat“, betonte Heino Grunert, Vorsitzender des Arbeitskreises Historische Gärten der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur, und meint damit die drei Blickachsen, die vom Barockgarten aus den Blick in die Ferne lenken. „Barockgärten und Landschaftsgärten sind raumgreifende Gesamtkunstwerke, die bis zum Horizont gedacht sind.“ Claudius Wecke, Leiter des Bereiches Gärten der SBG, verwies auf eine historische Abbildung, die zeigt, dass man vom Barockgarten aus einst die Tafelberge sah und weit in die Landschaft schauen konnte. Dieses Bild zurückzugewinnen sei denkmalpflegerische Zielstellung. „Das würde die Anlage noch auf eine ganz andere Ebene stellen.“ Wenn man sich jetzt nur auf die drei Sichtachsen fokussiere, schlage „es aber die Tür schon zu, irgendwann vielleicht eine derartige Sichtstruktur hier wieder herzustellen im Einklang mit dem Naturschutz.“ Zudem sollte man es sich „sehr gut überlegen, freie Wald- und Feldfluren zu benutzen, sondern lieber Industrie- und Gewerbestandorte, die schon da sind, revitalisieren und nicht den geringsten Weg des Widerstandes – die freie Wiese – wählen.“ Grunert machte mit Blick auf einen Gewerbepark in Nachbarschaft des Barockgartens darauf aufmerksam, dass es im Jahr auch viele Monate gebe, wo die Bäume kein Laub tragen. „Und dann sieht man natürlich alles, was dahinter steht.“
Trotz allem, eine gemeinsame Erklärung, einen offenen Brief oder ähnliches zu den IPO-Planungen gab es am Ende der Tagung nicht. „Die Tagungsteilnehmer appellieren an die Verantwortungsträger, aber auch die Gesellschaft allgemein, sich über den besonderen Wert der historischen Parks und Gärten und der sie umgebenden unverzichtbaren Landschaft bewusst zu werden“, hieß es in allgemein gehaltenen Worten im Nachgang in einer Pressemitteilung.
Claudius Wecke ließ sich bei einem Pressetermin im Rahmen der Tagung im Barockgarten Großsedlitz zum IPO die Aussage abringen: „Dieser Standort hier scheint, so wie er geplant wird, nicht geeignet.“ Aber: „Wir verstehen auch, dass sich die Kommune entwickeln will.“
Schlösserchef Christian Striefler, der in der Vergangenheit die IPO-Pläne offen kritisiert und gesagt hatte, dass er sie zunächst für Quatsch, absurd und ein Hirngespinst gehalten hatte, hielt sich eher zurück. „Wir haben bestimmte Bedenken, sind aber nicht so tief im Stoff, ob diesen Bedenken Rechnung getragen wird.“ Man wolle die anliegenden Kommunen ja auch nicht verprellen. Zudem habe Pirnas OB zugesichert, dass die Sichtachsen auf jeden Fall frei bleiben, so Striefler. Das Dilemma sei, „wenn es dann irgendwann steht, dann steht’s“.
Catrin Steinbach
Goslar: Warum der Denkmalschutz selbst Denkmalschutz braucht
Der Verfall
Die WELT 12.06.2022 von Dankwart Guratzsch
Die Unesco schlägt Alarm. Ausgerechnet zur 1100-Jahrfeier wird Goslar ein „stark vernachlässigtes Stadtbild“ attestiert. Um Dresden, um den Barockgarten Großsedlitz ist es nicht besser bestellt. Das deutsche Kulturerbe verliert seinen Rückhalt in der Politik. Das war schon mal anders. In der DDR.
Wie wenig der Beitrag der Denkmalpflege zu Stadtgestalt und Architektur heute überhaupt noch gilt, das zeigt sich exemplarisch an Architekturführern der jüngeren Zeit. Namen von Denkmalpflegern, die massiv in die Bauqualität und Gestalt von Gebäuden, städtebaulichen Ensembles, Plätzen und Straßen eingegriffen haben, werden kaum noch erwähnt. Am Beispiel des neuesten Stadtführers für Dresden (Oliver G. Hamm: Architekturführer Dresden, DOM publishers Berlin, 320 S., 38 Euro): Was die Denkmalpfleger Hans Nadler, Fritz Löffler, Heinrich Magirius und Gerhard Glaser persönlich bewirkt und riskiert haben, um die über den Krieg geretteten und in den Architekturführern glanzvoll präsentierten Architekturjuwelen vor der Bonzokratur in Sicherheit zu bringen, ist ohne Vergleich in der Geschichte des Denkmalschutzes und des Städtebaus. Ohne Magirius wäre weder die Semperoper, noch die Frauenkirche, um nur zwei herausragende Bauwerke zu nennen, in der heute allseits bewunderten Qualität und Perfektion rekonstruiert worden, ohne Löffler wäre das Gedächtnis an den künstlerischen Rang und das Wissen um Details des umfassenden architektonischen Erbes dieser Stadt niemals in dieser Tiefe und Breite bewahrt worden. Nach der Totalzerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg und der Abrisswut des Nachkriegsoberbürgermeisters Walter Weidauer waren vom innerstädtischen Altbaubestand nur noch Spolien vorhanden. Die Gebäude mussten von Grund auf neu erschaffen, der Bauschmuck und die Materialität der verlorenen Originalbauten neu erforscht, ergänzt und zum Teil erfunden werden, die Farbigkeit einschließlich der Wand- und Deckengemälde musste aus Vergleichsbeispielen erschlossen und zum Teil neu entwickelt werden. Aber beide werden im Architekturführer für Dresden neben den Namen von hunderten zum Teil völlig unbedeutender Architekten nicht einmal genannt.
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Für die frühere DDR gilt das in ganz besonderem Maße. Hier sind die Denkmalpfleger oft zu den wichtigsten „Stadtgestaltern“ und Stadterhaltern geworden, wenn sie unter Inkaufnahme von Maßregelungen dem rasenden Umgestaltungswahn von Funktionären, die jeden Widerspruch als
Staatsboykott auslegten, in den Arm fielen. Die schöpferische Leistung des Denkmalpflegers trat dabei ebenbürtig neben die der Architekten und Planer.
Gefährdet durch einen Industriepark um die Ecke: der Barockgarten Großsedlitz. In Handbüchern, die der Erkundung der architektonischen Sehenswürdigkeiten einer Stadt oder Region gewidmet sind, darf sie nicht unterschlagen werden. Auch über den engen Bereich der DDR hinaus sind Denkmalpfleger – ob sie es wollten oder nicht – im 20. Jahrhundert selbst zu
Architekten und Städtebauern im konkreten Sinne des Wortes geworden. Dass dem öffentlichen Bewusstsein dieser Beitrag zur Baukultur entglitten ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Bedeutungsverlust der Denkmalpflege in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Er wird auf exemplarische Weise auch an einem weiteren Beispiel bewusst: dem oft als
„sächsisches Versailles“ gerühmten Barockgarten Großsedlitz bei Dresden. Die von Pöppelmann, Longuelune und Knöffel, den Baumeistern Augusts des Starken, angelegte „großartigste Anlage eines französischen Parks in Sachsen“ (Dehio), deren geplantes Hauptschloss nie errichtet wurde, ist den Anliegergemeinden anscheinend nicht mehr „werthaltig“ genug. Sie wollen sie durch einen „Industriepark“ ergänzen (offizieller Name: Industriepark Oberelbe).
Und was sagt die sächsische Landesregierung dazu? Auf eine Anfrage ausgerechnet der AfD (die bürgerlichen Parteien wussten sich bisher um eine Stellungnahme zu drücken) räumte sie ein, dass gegen die Beeinträchtigung des Gartendenkmals durch den geplanten Industriepark Oberelbe (IPO) bereits „denkmalpflegerische Bedenken‟ vorgebracht worden seien, da die
Umgebung des Parks „betroffen“ sei. Mit welcher Konsequenz? Keiner.
Dabei gibt die Regierung zu, dass der Barockgarten „als die künstlerisch und
landschaftsgestalterisch bedeutendste barocke Gartenanlage des 18. Jahrhunderts in Sachsen gelte und „aus bau- und landesgeschichtlichen, bau- und gartenkünstlerischen sowie landschaftsgestaltenden Gründen ein Kulturdenkmal“ sei, dessen Erhaltung „im öffentlichen Interesse liegt“. Was hilft es da, dass der Sächsische Heimatschutz e.V. Plakate klebt und einen Stopp des Vorhabens fordert, dass eine hochrangig besetzte Bürgerinitiative drei Bürgerbegehren in drei involvierten Städten auf die Beine stellt und 10.000 Einwendungen einreicht – die Gemeindevertreter schmettern alles ab. Birgit Biermann von der Bürgervereinigung Oberelbe: „Uns kann nur eine extrem starke Bürgerbewegung helfen. Nur, wie können wir die Leute von ihrem Sofa hochlocken?“
Offener Brief der ICOMOS Monitoring Gruppe
Frank Pieter Hesse Berlin, 23.Juni 2022
Sprecher der ICOMOS Monitoring Gruppe
Brüder Straße 13
10178 Berlin
Barockgarten und Kulturlandschaft um Großsedlitz
Sehr geehrter Herr Hesse,
auch das „International Committee of Historic Gardens-Cultural Landscapes von ICOMOS-IFLA“ hat mit großer Sorge von den Planungen für einen riesigen Industriepark im Umfeld des weltberühmten Barockgartens von Großsedlitz gehört. Wir wenden uns ganz ausdrücklich und mit großer
Entschiedenheit gegen die geplante Bedrohung des unmittelbaren kulturlandschaftlichen Umfeldes des gartenhistorisch vielleicht wichtigsten sächsischen Barockgartens, sehr zu Recht „Sächsisches Versailles“ genannt. Ohne Zweifel kommt dem hochbedeutende Barockgarten Großsedlitz wegen seines hervorragenden Erhaltungszustandes , seiner reichen Ausstattung, seiner barocken Gartenskulpturen, seines wertvollen Pflanzen- und Baumbestandes, seiner historischen Gebäude und Wasserkünste, aber auch seiner bis heute unzerstörten landschaftlichen Einbettung in die wunderbare sächsische
Kulturlandschaft eine hohe historische, gartenkünstlerische und kulturhistorische Bedeutung von internationalem Rang zu.
Gerade der Barockgarten von Großsedlitz ist noch immer integrativer Teil einer einzigartigen und bisher nicht beeinträchtigten Landschaft, die in mehreren Blickachsen, namentlich von höheren Standorten im Garten, visuell ein großartiges und vom Barockgarten nicht zu trennendes Panorama bildet. Die geplante Bebauung in Form eines ausgedehnten Gewerbegebietes in direkter Nachbarschaft zu einem gartenkünstlerischen Kleinod des Freistaates Sachsen würde eine Jahrhundertelange Pflege und den Erhalt – unter Einsatz ganz erheblicher steuerlicher Gelder zunichtemachen und die sorgfältig vom Freistaat Sachsen erhaltene Authentizität und Integrität gravierend und nachhaltig beeinträchtigen .
Auch wenn man hört, das man überlegt nur kleinere Areale bei Pirna und Heidenau in Anspruch zu nehmen, droht jedoch bei einer Ausweisung von etwa 200 ha Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan ein dauerhafter Rechtsanspruch des IPO, dort dann auch zu bauen, mit der Folge, das dann diese Bauten oder „Gewerbekisten“, als offene Wunden vom Barockgarten aus in der bisher offenen Kulturlandschaft , dauerhaft schwerste und irreparable Störungen hervorrufen
werden.
Es gilt unter allen Umständen diese drohende Beeinträchtigung eines national wertvollen historischen Gartens, aber auch seiner ebenfalls unmittelbar bedrohten Landschaft zu verhindern und damit ein Kulturlandschaftliches Juwel des Freistaates Sachen ungeschmälert zu erhalten und es intakt an die nächste Generation weiterzugeben.
Dr. Klaus-Henning von Krosigk.
Bürgerinitiative fürchtet Millionenverluste beim Industriepark Oberelbe
© Daniel Schäfer
Die Bürgervereinigung „Industriepark Oberelbe stoppen“ will gegen den Haushalt 2022 des kommunalen Vorzeigeprojekts Widerspruch einlegen. Das teilte die Initiative am Dienstag mit. Nach ihrer Ansicht kann aus dem vorliegenden Etat „eindeutig abgeleitet werden“, dass der Industriepark Oberelbe „auch unter Einbezug der Fördermittel nicht annähernd kostendeckend realisiert werden kann“. Der Zweckverband steuere damit auf eine „rechtswidrige restrukturierungsbedürftige Überschuldung“ zu.
Dem Zweckverband gehören die Kommunen Pirna, Heidenau und Dohna an. Sie wollen beidseits des Autobahnzubringers mit rund 140 Hektar einen der größten Industrieparks Sachsens erschließen. Eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder überwiegend in den angrenzenden Dörfern leben, lehnt das Vorhaben ab. Inzwischen ist auch der Stadtrat von Dohna gegen das Projekt und drängt auf den Ausstieg der Kommune aus dem Zweckverband. In Heidenau hat die AfD-Fraktion einen Austritt beantragt.
Sächsische Zeitung 11/04/2022 von Ulrich Wolf
Fast 100 Jahre liegen zwischen den Aufnahmen. Die Fotos, die Bürgermeister Jürgen Opitz in seinem Amtszimmer hängen hat, sind stets aus gleicher Perspektive aufgenommen. Sie zeigen, wie sich der „Platz der Freiheit“ in Heidenau gewandelt hat. Auf dem ersten Schwarz-Weiß-Bild von 1930 ist es eine Brache. Die Nazis machten daraus den „Platz der SA“. In der DDR entstand der „Platz der Freiheit“, inklusive Ehrenmal für die sowjetische Armee. Heute sind die Häuser ringsum saniert, ein wenig Grün gibt es auch. Auch in Zukunft soll sich einiges wandeln in Heidenau. Den Bürgermeister beschäftigt nun eine ganz andere Platzfrage: die nach brauchbaren Gewerbeflächen. Die im Elbtal vorhandenen Flächen seien zu klein und noch mehr Lkw-Verkehr, das gehe nicht, sagt er. „2016 kam die Idee vom Industriepark auf.“ Gemeinsam mit den Nachbarstädten Pirna und Dohna entwarf man die Vision vom Industriepark Oberelbe, den in der Region alle nur IPO nennen. 2017 gründeten die drei Kommunen einen Zweckverband, dessen Vorsitzender Opitz ist. „Zukunft ist hier“ lautet der Slogan. 270 Hektar Land beidseits des Zubringers zur A 17 sollen umgestaltet werden, 140 davon zu Gewerbeflächen. 3.000 neue Jobs sind vorgesehen. Die will Opitz vor allem den 8.000 Pendlern anbieten, die außerhalb des Altkreises Sächsische Schweiz arbeiten. Und jungen Leuten. „Wir bilden sie aus, und wo landen sie?“, fragt Opitz. „Irgendwo im Gebiet der Postleitzahl 7.“ Dohna, Mitte März, nachmittags um fünf. Auf dem Markt haben sich rund 200 Leute versammelt: Familien mit Kindern, Rentner mit Schiffermütze, Mittfünfziger mit Rucksack und in Outdoor-Kleidung, jüngere Männer mit Hipster-Bärten. Sie tragen Transparente wie „Wir werden dieses Land nicht hergeben“ oder „Ackerland für Ernährungsgrundlage erhalten“. Veranstalter der Demonstration ist die Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Ihr Sprecher heißt Ingo Düring. Für ihn und seine Mitstreiter steht der IPO nicht für Zukunft, sondern für Zerstörung der Heimat. Das Vorhaben vernichte wertvollen Ackerboden, Kaltluftschneisen und Erholungsräume. ine Einzelmeinung ist das zumindest im 160-Einwohner-Dorf Krebs nicht. Von ringsum leicht ansteigenden Feldern bläst der Wind den Geruch von Gülle herunter. Die alte Schule verfällt, der Gasthof ist dicht. Man könnte vermuten, ein potenzieller Wirtschaftsaufschwung würde hier begrüßt. Doch an fast jedem Grundstück hängen Protestplakate. Ein Mittsechziger, der in Gummistiefeln und Overall mit Astschere über die Dorfstraße läuft, sagt: „Die haben uns schon mal verarscht. Damals beim Autobahnbau. Sie haben gesagt, die sei kaum zu hören. Das hört sich nun ganz anders an.“ Auch Initiativen-Sprecher Düring wohnt in Krebs. Von seinem Grundstück aus kann er über freies Feld hinweg bis zum gut 700 Meter entfernten Autobahnzubringer hochschauen. Für ihn ist der IPO „ein Luftschloss“. Schon jetzt fließe bei Starkregen zu viel Wasser nach Krebs. Würden die Flächen oberhalb des Dorfes versiegelt, verstärke sich dieser Effekt. „Das kann man sich vorstellen, als wäre die Tesla-Fabrik am Hang gebaut worden, mit Wasserabfluss Richtung Potsdam.“ Bürgermeister Opitz verdreht die Augen. „Wir wollten es eben nicht so machen wie Tesla“, sagt er. Vielmehr habe man sich für ein aufwendiges Verfahren entschieden mit größtmöglicher Transparenz. Nahezu alle Pläne, Präsentationen und Protokolle seien auf den Internetseiten des Zweckverbands einzusehen. Zudem habe es bislang rund 20 Diskussionsabende gegeben. Ein Bürgerbegehren scheiterte laut Opitz „nur an Formfehlern, auf die wir die Bürgerinitiative sogar aufmerksam gemacht haben“. Das sei ignoriert worden. Dass das Abwasser „ein Riesenthema“ ist, das räumt der 66-Jährige ein. „Da haben wir in der Planung schon ein Wahnsinnsgeld investiert.“ Von der Lösung profitiere Krebs, denn die Entwässerung erfolge künftig in eine andere Richtung. „Und Herr Düring wird von seinem Grundstück aus vom IPO gar nichts sehen, er wird nur auf einen mit einer breiten Hecke aufgewerteten grünen Hügel schauen.“ Die Dorfstraße werde zur Sackgasse, der Durchgangsverkehr nach Pirna entfalle. „Mit dem IPO wird’s also ruhiger in Krebs, nicht lauter.“ Als Opitz‘ Amtskollege, Dohnas Bürgermeister Ralf Müller, bei der Demo ans Mikro tritt, pfeifen und buhen die Demonstranten. Eine Seniorin überreicht ihm einen offenen Brief. Denkmal- und Naturschützer sowie „kulturbewusste Anwohner“ protestieren darin „energisch“. Unterschrieben haben neben anderen der Entertainer Gunther Emmerlich, Ex-Landeskonservator Gerhard Glaser und Startrompeter Ludwig Güttler. Ihr Motiv: In unmittelbarer Nachbarschaft des IPO liegt der Barockgarten Großsedlitz mit seinen Freitreppen, Wasserspielen und Sichtachsen. Wie in Krebs hängt auch in der Gemeinde Großsedlitz an fast jedem Grundstück ein Protesttransparent. Sachsens Schlösser Chef Christian Striefler sagte dort bei einer Demo vor gut einem Jahr, wenn man vom Park aus nicht mehr in „die schier unendliche Natur“, sondern auf die Rückwand eines Industriegebäudes schaue, gehe etwas Wichtiges verloren. Striefler hält den IPO für ein „absurdes Hirngespinst“. Für den Zweckverbandsvorsitzenden Opitz sind diese Äußerungen unerklärlich. Das Thema werde überhöht, zumal die „schier unendliche Natur“ überwiegend aus landwirtschaftlich intensiv genutzten Feldern bestehe. Im Oktober vorigen Jahres habe man gleich vier Fachleute aus dem Landesamt für Denkmalpflege zum Ortstermin eingeladen. „Gekommen ist keiner.“ Im Übrigen hätten die Planer inzwischen errechnet, wie hoch die Produktionsund Lagerhallen maximal sein dürften, um die Sichtachsen zu erhalten. „Im Durchschnitt sind das 10 bis 15 Meter.“ Von all dem will der Stadtrat von Dohna kaum noch was wissen. Das Gremium, in dem die Freien Wähler seit 2019 stärkste Kraft sind, hat inzwischen mit Stimmen von AfD und Grünen für den Austritt aus dem Zweckverband gestimmt. Der ist allerdings erst Ende dieses Jahres möglich. Auch Heidenau ist ins Wanken geraten. Im Juli 2021 lehnte der Stadtrat dort den IPO-Haushalt ab. Erst nach Einspruch von Opitz erfolgte im zweiten Anlauf die Zustimmung. Positive Meinungen zu dem Projekt seien kaum noch möglich, sagt Opitz. „Wenn doch, kommt sofort ein Shitstorm.“ Befürworter würden als „potenzielle Ackerschänder“, als „Umweltschweine“ bezeichnet. „So ist in der Öffentlichkeit das Bild entstanden von drei Bürgermeistern auf einsamer Flur, die sich hinter planungsrechtlichen Dingen verschanzen.“ Dabei gebe es eine schweigende Mehrheit. chweigen: Ja. Aber Mehrheit? Nicht einmal im Internetauftritt des Landratsamtes Sächsische Schweiz findet sich eine gutheißende Mitteilung zum IPO. Ob Leserbriefe oder Kommentare in sozialen Medien, ob offene Briefe, Online-Petitionen, Unterschriftenlisten, Menschenketten oder Demonstrationen: Stets sind es die Gegner des Industrieparks, die auf sich aufmerksam machen. Nach dem Vorentwurf zum Bebauungsplan gingen fast 1.300 Stellungnahmen ein. Nicht nur von Anrainern, Sympathisanten und Aktivisten der Bürgerinitiative. Sogar die Landesdirektion als oberste Planungsbehörde gab zu bedenken: „Im Hinblick auf die verkehrliche und medientechnische Erschließung besteht erheblicher Klärungsbedarf.“ Den sehen auch die beiden großen Naturschutzorganisationen Bund und Nabu. Selbst wenn Mobilität und Logistik klimaneutral organisiert werden würden, bleibe das Problem der Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung, urteilt der Bund. Der Nabu sieht den IPO gar als „schwachsinniges Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“. Heidenaus Bürgermeister versichert, profunde Kritik durchaus ernst zu nehmen. Er sieht jedoch eine wachsende Zahl an Gegnern, denen es nicht um die Sache gehe, sondern die prinzipiell gegen politisch Etabliertes wetterten. Tatsächlich ist auf der März-Demo in Dohna in der ersten Reihe eine führende Kraft der fremdenfeindlichen Heidenauer Wellenlänge-Bewegung zu entdecken. Sie filmt und fotografiert unentwegt mit dem Handy, die Bilder tauchen später im Telegram-Kanal der Gruppe auf. „Einsickerungsbemühungen“ nennt der Verfassungsschutz die Strategie, mit der Extremisten versuchen, Anschluss zu finden in der bürgerlichen Mitte. Die Erschließung des Industrieparks soll 140 Millionen Euro kosten. Diese Zahl nennen die Planer seit nunmehr zwei Jahren. Als Erstes soll der östliche Teil des Industrieparks nahe Pirna bebaut werden. Zur Erschließung ist eine neue Abfahrt am Autobahnzubringer notwendig. Geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für eine Grünbrücke vorgesehen. Zweckverbandschef Opitz hofft auf einen ersten Spatenstich im zweiten Halbjahr 2024 und eine erste Ansiedlung 2025. Die größte zusammenhängende Fläche betrage 68 Hektar, sagt er. „Das ist zweite Liga Mittelfeld.“ Zum Vergleich: Das Magdeburger Industriegebiet, in dem der US-Konzern Intel seine nächste Chipfabrik errichten wird, misst 450 Hektar. en Großteil der Kosten will der Zweckverband über Fördermittel abdecken. In der zweiten Hälfte 2023 sollen die Anträge fertig sein. Die Entscheidung darüber könnte in der Landesregierung für Ungemach sorgen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits früher erklärt: „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“ Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium finanzierte die Machbarkeitsstudie zum IPO. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther indes geht auf Distanz. „Versiegelung und Verbrauch von Flächen deutlich zu reduzieren, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet.“ Bevor die Fördergelder fließen, muss der Grundstückserwerb abgeschlossen sein. Rund 30 Eigentümer gebe es auf dem Areal, heißt es vom Zweckverband. Ihnen wolle man rund elf Euro je Quadratmeter zahlen. Einer der Landbesitzer ist die Agrarproduktivgenossenschaft Pirna-Cotta eG. Die will sich zum IPO nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Betrieb wolle verkaufen, zumal auch Entschädigungen für Ernteausfälle fließen sollen. Auch die Agrarproduktion Heidenau GmbH, deren indirekt größter Anteilseigner ein Rechtsanwalt aus Dresden ist, schweigt zu dem Thema. Den IPO-Machern zufolge sind die meisten Privatleute bereit, das Preisangebot zu akzeptieren. Zumindest eine Eigentümerin aus Dohna aber sagt, sie halte die Offerte für „nicht akzeptabel“. Wenn ein Verband die Kosten übernehme, ziehe sie vor Gericht. Allein mache sie das jedoch nicht. „Enteignungen sind aus verfahrenstechnischen Gründen kaum möglich“, sagt Opitz. Sobald der Zweckverband die Grundstücke erschlossen hat, sollen sie für 60 Euro je Quadratmeter an Investoren verkauft werden. Wer das sein wird, ist unklar. Laut Zweckverband trudeln je Woche zwei Anfragen rein. Über die Hälfte seien Logistiker, „aber die wollen wir gar nicht“. Der Abend dämmert schon, als sich die Demo-Teilnehmer in Dohna zum Protestzug formieren. Ihr Ziel ist die Schule, wo sich an diesem Abend der Stadtrat trifft. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorlage der jüngsten IPO-Pläne. Bürgermeister Müller muss den Verbandsaustritt organisieren, obwohl er nach wie vor zu dem Projekt steht. Sein Heidenauer Amtskollege auch. „Klar“, sagt Opitz, „wir schieben die Fertigstellung vor uns her“. Bis auf ein paar Probebohrungen und das Entwerfen vieler Pläne sei noch nichts geschehen. „Aber der Punkt, an dem es ein Zurück noch hätte geben können, ist vorüber.“
Zu dem unten stehenden Artikel gibt es ein Schreiben an den Bürgermeister von Heidenau, Herrn Opitz, verfasst von Dr. Düring und nachzulesen unter Aktionen>>>https://www.ipo-stoppen.de/aktionen/<<<
SZ vom 11.04.2022
Wie der Streit um ein Gewerbegebiet eine Region spaltet
Für die einen ist der geplante Industriepark Oberelbe bei Pirna ein Stück Zukunft. Für die anderen steht er für die Zerstörung von Heimat.
Von Ulrich Wolf
Links und rechts des Autobahnzubringers bei Pirna soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Daniel Förster
Fast 100 Jahre liegen dazwischen. Die Fotos, die Bürgermeister Jürgen Opitz in seinem Amtszimmer hängen hat, sind stets aus der gleichen Perspektive aufgenommen. Sie zeigen, wie sich der Platz der Freiheit in Heidenau gewandelt hat. Auf dem ersten Schwarzweißbild von Anfang 1930 ist nur eine Brache. Dann machten die Nazis daraus den Platz der SA. In der DDR entstand der Platz der Freiheit, inklusive eines Ehrenmals für die sowjetische Armee. Heute sind die Häuser ringsum saniert, und ein wenig Grün gibt es auch.
Inzwischen beschäftigt den Bürgermeister eine ganz andere Platzfrage: die nach brauchbaren Gewerbeflächen. Die im Elbtal seien zu klein und noch mehr Lkw-Verkehr, das gehe nicht, sagt er. „2016 kam dann die Idee vom Industriepark auf.“ Gemeinsam mit den Nachbarstädten Pirna und Dohna entwarf man die Vision vom Industriepark Oberelbe, den in der Region alle nur IPO nennen. 2017 gründeten die drei Kommunen für das Projekt einen Zweckverband, dessen Vorsitzender Opitz ist. „Zukunft ist hier“, lautet der Slogan.
Im Industriepark Oberelbe sollen 2024 die Bauarbeiten zur Erschließung der Teilgebiete C und D beginnen. Ein Jahr später hofft der zuständige Zweckverband dann auf den ersten Investor.
270 Hektar Land beidseits des Zubringers zur Autobahn 17 sollen dazu umgestaltet werden, 140 davon zu Gewerbeflächen. 3.000 neue Jobs sind vorgesehen. Die will Opitz vor allem den 8.000 Pendlern anbieten, die außerhalb des Altkreises Sächsische Schweiz arbeiten. Und jungen Leuten. „Wir bilden sie aus und wo landen sie?“, fragt Opitz. „Irgendwo im Gebiet der Postleitzahl 7.“
Dohna, Mitte März. Es ist nachmittags um fünf. Auf dem Markt haben sich rund 200 Leute versammelt: Familien mit Kindern, Rentner mit Schiffermütze, Mittfünfziger mit Rucksack und in Outdoor-Kleidung, jüngere Männer mit Hipster-Bärten. Sie tragen Transparente wie „Wir werden dieses Land nicht hergeben“ oder „Ackerland für Ernährungsgrundlage erhalten“. Veranstalter der Demonstration ist die Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Ihr Sprecher heißt Ingo Düring. Er arbeitet bei einem auf Emissionsschutz spezialisierten Ingenieurdienstleister. Für ihn und seine Mitstreiter steht der IPO nicht für Zukunft, sondern für Zerstörung der Heimat. Das Vorhaben vernichte wertvollen Ackerboden, Kaltluftschneisen und Erholungsräume.
Mitte März demonstrierten rund 200 Menschen in Dohna gegen die Pläne, zwischen Pirna, Heidenau und Dohna einen Industriepark zu errichten.
Eine Einzelmeinung ist das zumindest nicht im 160-Einwohner-Dorf Krebs. Von den ringsum leicht ansteigenden Feldern bläst der Wind den Geruch der Gülle herunter. Die alte Schule verfällt, der Gasthof ist dicht. Man könnte vermuten, ein potenzieller Wirtschaftsaufschwung würde hier begrüßt werden. Doch an nahezu jedem Grundstück hängen Protestplakate. Nein, einen Befürworter des IPO gebe es nicht, heißt es. Ein Mittsechziger, der in Gummistiefeln, Overall und Astschere über die Dorfstraße läuft, sagt: „Die haben uns schon mal verarscht. Damals, beim Autobahnbau. Die haben gesagt, die sei kaum zu hören. Das hört sich aber nun ganz anders an. Und dann noch ein Industriepark mit Lkw-Verkehr. Nee, lass mal stecken.“
Auch Initiativen-Sprecher Düring wohnt in Krebs. Sein Haus mit Solardach steht kurz vor dem Dorfausgang in Richtung Pirna. Von seinem Grundstück aus kann er über freies Feld hinweg bis zum gut 700 Meter entfernten Autobahnzubringer hinaufschauen. Für ihn ist der IPO „ein Luftschloss“. Schon jetzt fließe bei Starkregen zu viel Wasser nach Krebs, warnt er. Würden die Flächen oberhalb des Dorfes versiegelt, verstärke sich dieser Effekt. „Das kann man sich so vorstellen, als wenn Tesla an einem abfallenden Hang gebaut worden wäre, mit Wasserabfluss bei Starkregen in Richtung Potsdam.“
Im Dohnaer Ortsteil Krebs kreuzen sich die Wanderwege, die sich derzeit noch durch das Areal des künftigen Industrieparks ziehen. © Ulrich Wolf
Opitz verdreht die Augen. Zumindest etwas. „Wir wollten es eben nicht so machen wie Tesla“, sagt er. Vielmehr habe man sich für ein aufwändiges Verfahren entschlossen mit größtmöglicher Transparenz. Nahezu alle Pläne, Präsentationen und Protokolle seien auf den Internetseiten des Zweckverbands einzusehen. Zudem habe es bislang rund 20 Diskussionsabende gegeben. Ein Bürgerbegehren scheiterte laut Opitz „nur an Formfehlern, auf die wir die Bürgerinitiative sogar aufmerksam gemacht haben“. Das aber sei ignoriert worden.
Dass das Abwasser „ein Riesenthema“ ist, das räumt der 66-Jährige ein. „Da haben wir in der Planung schon ein Wahnsinnsgeld investiert.“ Von der Lösung profitiere Krebs, denn die Entwässerung erfolge künftig in eine andere Richtung. „Und Herr Düring wird von seinem Grundstück aus vom IPO gar nichts sehen, er wird nur auf einen mit einer breiten Hecke aufgewerteten grünen Hügel schauen.“ Die Dorfstraße werde zur Sackgasse, der Durchgangsverkehr nach Pirna entfalle. „Mit dem IPO wird’s also ruhiger in Krebs, nicht lauter.“
Ingo Düring lebt im Dohnaer Ortsteil Krebs. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative „IPO stoppen“. Für ihn steht der Industriepark für Heimatzerstörung und nicht für die Zukunft der Region.
Als Opitz‘ Amtskollege, Dohnas Bürgermeister Ralf Müller, bei der Demo ans Mikro tritt, pfeifen und buhen die Demonstranten. Eine Seniorin überreicht ihm einen offenen Brief. Denkmal- und Naturschützer sowie „kulturbewusste Anwohner“ protestieren darin „energisch“. Unterschrieben haben neben anderen Entertainer Gunther Emmerlich, Ex-Landeskonservator Gerhard Glaser, Startrompeter Ludwig Güttler. Ihr Motiv: In unmittelbarer Nachbarschaft des IPO liegt der Barockgarten Großsedlitz. Freitreppen, Wasserspiele, Sichtachsen.
Wie in Krebs hängt auch in Großsedlitz an fast jedem Grundstück ein Protesttransparent. Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler sagte dort bei einer Demo vor gut einem Jahr, wenn man vom Park aus nicht mehr in „die schier unendliche Natur“, sondern auf die Rückwand eines Industriegebäudes schaue, gehe etwas verloren. Er hält er den IPO für ein „absurdes Hirngespinst“.
Als „absurdes Hirngespinst“ hat Sachsens Schlösser-Chef Christian Striefler die Pläne zum Industriepark bezeichnet. Der Grund: Die Sichtachsen des Barockgartens Großsedlitz würden zerstört.
Für den Zweckverbandsvorsitzenden Opitz sind diese Äußerungen unerklärlich. Das Thema werde überhöht, zumal die „schier unendliche Natur“ überwiegend aus landwirtschaftlich intensiv genutzten Feldern bestehe. Im Oktober vorigen Jahres habe man gleich vier Fachleute aus dem Landesamt für Denkmalpflege zum Ortstermin eingeladen, „gekommen ist keiner.“ Im Übrigen hätten die Planer inzwischen errechnet, wie hoch die Produktions- und Lagerhallen maximal sein dürften, um die Sichtachsen zu erhalten. „Im Durchschnitt sind das 10 bis 15 Meter.“
Von all dem will der Stadtrat von Dohna kaum noch was wissen. Das Gremium, in dem die Freien Wähler seit 2019 stärkste Kraft sind, hat inzwischen mithilfe von AfD und Grünen für den Austritt aus dem Zweckverband gestimmt. Der ist allerdings erst Ende dieses Jahres möglich. Einen früheren Exit verhindert die Verbandssatzung, der Dohna 2017 noch zugestimmt hatte. Auch Heidenau ist ins Wanken geraten. Im Juli 2021 lehnte der Stadtrat den IPO-Haushalt ab, darunter die komplette AfD. Erst nach einem Einspruch von Opitz erfolgte im zweiten Anlauf die Zustimmung.
Sich positiv zum Industriepark in der Öffentlichkeit zu äußern, das sei kaum mehr möglich, heißt es aufseiten der Planer. Zum vergifteten Klima hätten auch Teile der Bürgerinitiative beigetragen.
Positive Meinungen zu dem Projekt seien kaum noch möglich, sagt Opitz. „Wenn doch, kommt sofort ein Shitstorm.“ Befürworter würden als „potenzielle Ackerschänder“, als „Umweltschweine“ bezeichnet. „So ist in der Öffentlichkeit das Bild entstanden von drei Bürgermeistern auf einsamer Flur, die sich hinter planungsrechtlichen Dingen verschanzen.“ Dabei gebe es eine schweigende Mehrheit.
Schweigen: Ja. Aber Mehrheit? Nicht einmal im Internetauftritt des Landratsamts Sächsische Schweiz findet sich eine gutheißende Mitteilung zum IPO. Ob Leserbriefe oder Kommentare in sozialen Medien, ob offene Briefe, Online-Petitionen, Unterschriftenlisten, Menschenketten oder Demonstrationen: Stets sind es die Gegner des Industrieparks, die auf sich aufmerksam machen. Nach dem Vorentwurf zum Bebauungsplan gingen fast 1.300 Stellungnahmen ein.
„Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“
Nicht nur von Anrainern, Sympathisanten und Aktivisten der Bürgerinitiative. Sogar Sachsens oberste Planungsbehörde, die Landesdirektion, gab zu bedenken: „Im Hinblick auf die verkehrliche und medientechnische Erschließung besteht erheblicher Klärungsbedarf.“ Den sehen auch die beiden großen deutschen Naturschutzorganisation Bund und NABU. Selbst wenn Mobilität und Logistik klimaneutral organisiert werden würden, bliebe das Problem der Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung, urteilt der Bund. Der NABU sieht den IPO gar als „schwachsinniges Projekt aus der Dinosaurier-Zeit der Umweltpolitik“.
Heidenaus Bürgermeister versichert, profunde Kritik durchaus ernst zu nehmen. Er sieht jedoch eine wachsende Zahl an Gegnern, denen es nicht um die Sache gehe, sondern die prinzipiell gegen politisch Etabliertes wetterten. Tatsächlich ist zumindest auf der März-Demonstration in Dohna gleich in der ersten Reihe eine führende Kraft der fremdenfeindlich ausgerichteten Heidenauer Wellenlänge-Bewegung zu entdecken. Sie filmt und fotografiert unentwegt mit ihrem Handy, die Bilder tauchen später im Telegram-Kanal der Gruppe auf. „Einsickerungsbemühungen“ nennt der Verfassungsschutz die Strategie, mit der Extremisten versuchten, Anschluss zu finden in der bürgerlichen Mitte.
Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, hier bei einer Kreistagssitzung im Mai vorigen Jahres, kämpft mit seinen Amtskollegen aus Pirna und Dohna um die Realisierung des Industrieparks.
140 Millionen Euro soll die Erschließung des Industrieparks kosten. Diese Zahl nennen die Planer seit nunmehr zwei Jahren. Als Erstes soll der östliche Teil des Industrieparks nahe Pirna bebaut werden. Zur Erschließung ist eine neue Abfahrt am Autobahnzubringer notwendig. Geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für eine Grünbrücke vorgesehen. Zweckverbandschef Opitz hofft auf einen ersten Spatenstich im zweiten Halbjahr 2024 und eine erste Ansiedlung im Jahr 2025. Die größte zusammenhängende Fläche betrage 68 Hektar, sagt er. „Das ist zweite Liga Mittelfeld.“ Zum Vergleich: Das Magdeburger Industriegebiet, in dem der US-Technologiekonzern Intel seine nächste Chipfabrik errichten wird, misst 450 Hektar.
Den Großteil der Kosten will der Zweckverband über Fördermittel abdecken. In der zweiten Hälfte 2023 sollen die Anträge fertig werden. Die Entscheidung darüber könnte in der Landesregierung für Ungemach sorgen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte bereits früher erklärt: „Ich schätze es so ein, dass es die Berechtigung für ein so großes Industriegebiet gibt.“ Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium finanzierte die Machbarkeitsstudie zum IPO. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther indes geht auf Distanz. „Versiegelung und Verbrauch von Flächen deutlich zu reduzieren, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet“, teilt er mit.
Die größten Landbesitzer auf dem Areal des geplanten Industrieparks sind zwei Agrarbetriebe. Dem Vernehmen nach sind sie bereit zu verkaufen. © Ulrich Wolf
Bevor die Fördergelder fließen, muss der Grundstückserwerb abgeschlossen sein. Rund 30 Eigentümer gebe es auf dem Areal, heißt es vom Zweckverband. Ihnen wolle man rund elf Euro je Quadratmeter zahlen. Ein Landbesitzer ist die Agrarproduktivgenossenschaft Pirna-Cotta eG. Die will sich zum IPO nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Betrieb wolle verkaufen, zumal auch Entschädigungen für Ernteausfälle fließen sollen. Auch die Agrarproduktion Heidenau GmbH, deren indirekt größter Anteilseigner ein Rechtsanwalt aus Dresden ist, schweigt zu dem Thema.
Den IPO-Machern zufolge sind die meisten Privatleute bereit, das Preisangebot zu akzeptieren. Zumindest eine Eigentümerin aus Dohna aber sagt, sie halte die Offerte für „nicht akzeptabel“. Wenn ein Verband die Kosten übernehme, ziehe sie vor Gericht. Allein mache sie das jedoch nicht. „Enteignungen sind aus verfahrenstechnischen Gründen kaum möglich“, betont Opitz.
Für den Weg zurück ist es zu spät
Sobald der Zweckverband die Grundstücke erschlossen hat, sollen sie für 60 Euro je Quadratmeter an Investoren verkauft werden. Wer kommt, ist immer noch unklar. Laut Zweckverband trudeln je Woche zwei Anfragen rein. Über die Hälfte seien Logistiker, heißt es, „aber die wollen wir gar nicht,,.
Der Abend dämmert schon, als sich die Demo-Teilnehmer in Dohna zum Protestzug formieren. Ihr Ziel ist die Schule, wo sich an diesem Abend der Stadtrat trifft. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorlage der jüngsten IPO-Pläne. Bürgermeister Müller fährt mit einem Plug-in-Hybrid vor. Er muss den Verbandsaustritt organisieren, obwohl er nach wie vor zu dem Projekt steht. Sein Heidenauer Amtskollege auch. „Klar“, sagt Opitz, „wir schieben die Fertigstellung vor uns her“. Bis auf ein paar Probebohrungen und dem Entwerfen vieler Pläne sei noch nichts geschehen. „Aber der Punkt, an dem es ein Zurück noch hätte geben können, ist vorüber.“
Acker statt Gewerbe
Beitrag aus der Bauernzeitung vom 11.01.2022
Die Böden um Erfurt zählen zu den besten Thüringens. Gegen ein neues Industriegebiet wehrt sich ein Bündnis – mit ersten Erfolgen im Landtag.
Gut 45 Hektar Ackerland im Erfurter Ortsteil Urbich sollen nach dem Willen des Thüringer Landtags doch kein Gewerbegebiet werden. Um die Flächen mit 90 bis 99 Bodenpunkten wird seit Jahren gestritten. Ein nicht alltägliches Bündnis hatte eine Landtags-Petition auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Regionalgeschäftsstelle Mitte des Thüringer Bauernverbandes (TBV), die Stadtratsfraktion „Mehrwertstadt“ sowie die lokalen Gruppen des BUND sowie „Fridays for Future“.
Einig war sich das Bündnis, die Flächen in Urbich für die Landwirtschaft zu erhalten. Überdies strebt man ein Ende der landesweit gängigen Praxis an, Gewerbegebiete auf die „grüne Wiese“ zu pflastern. Statt dieser günstigen Landnahme fordert das Bündnis, vorrangig alte Industriestandorte und Brachflächen zur Gewerbeansiedlung zu nutzen. Weil dies teuer ist, müsste die vorhandene Förderung zielgerichtet angepasst werden. Denn Ansiedlungen verhindern, so heißt es beim Bauernverband, wolle man nicht.
ALTERNATIVEN ZU GEWERBEGEBIETEN AUF „GRÜNEN WIESEN“
Ungewöhnlich im Landtagsverfahren war, dass der Petitionsausschuss die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Landwirtschaft und für Umwelt um Mitberatung bat. Und hier fielen die Bewertungen, denen sich der Petitionsausschuss am Ende anschloss, parteiübergreifend deutlich aus: Die jeweiligen Richtlinien der Wirtschaftsförderung sind dahingehend zu novellieren, dass diese Mittel vorrangig zur Revitalisierung von Brachflächen oder Altstandorten Verwendung finden.
Auch sollen die Arbeitsgrundsätze der freistaatlichen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) dahingehend geändert werden, dass sie bei Vorhaben stärker/vorrangig Möglichkeiten der Alt- bzw. Brachflächensanierung oder Revitalisierung prüft. Planungen der LEG auf der grünen Wiese könnte diese danach nur noch verfolgen, wenn keine Alternativen möglich oder vorhanden sind, was besonders begründet werden müsste.
Das außerparlamentarische Bündnis, das 4.000 Unterstützter gefunden hatte, würdigte die Ausschussentscheidungen als einen ersten Erfolg. Im Falle des Gewerbegebietes Urbich müsste der Erfurter Stadtrat seine frühere, knappe Zustimmung nun aber noch korrigieren. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Verwaltung des Landhauptstadt will an dem Gewerbegebiet offenbar festhalten. Unklar ist, was bei einem Aus des Gewerbegebietes mit den Ackerflächen wird, die die LEG bereits erworben hat. Einige Eigentümer verweigerten bis heute den Verkauf ihrer Urbicher Äcker. Ob die Landesregierung den Ausschussforderungen folgt, muss die derzeit diskutierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms erst noch zeigen. Und nicht zuletzt braucht es über die Ausschussbewertungen hinaus einen klaren Beschluss des Landtags.
In einem Interview mit der SZ vom 31. Dezember 2021 antwortete Pirnas Oberbürgermeister auf die Frage, ob der Industriepark Oberelbe (IPO) noch eine reelle Chance hätte, dass die Mehrheit in der Region für wirtschaftliche Weiterentwicklung stehen würde. Er fügte hinzu: „Allerdings gibt es da eine kleine Gruppe, die aus unterschiedlichen Beweggründen versucht, Stimmung gegen den IPO zu machen.“
Stadtrat Dr. Gilbert reagiert mit Leserbrief
Dies konnte Stadtrat Dr. Sebastian Gilbert (Grüne) so nicht im Raum stehen lassen und reagierte mit einem Leserbrief auf die Aussage des Oberbürgermeisters. Er frage sich darin, wer mit der vom OB Hanke angesprochenen „kleinen Gruppe, die gegen den IPO Stimmung machen würde“ gemeint sein könnte. Kaum könnten damit die rund 1200 Einwender angesprochen sein, die ihre kritische Meinung im Rahmen der Auslegung des Vorentwurfes des B-Planes dargelegt haben. Aber auch nicht die ca. 600 Teilnehmer der Menschenkette im Mai 2019 oder die Unterzeichner des abgewürgten Bürgerbegehrens, so der Stadtrat. Als „kleine Gruppe“ können auch keineswegs die Träger öffentlicher Belange wie die Naturschutzverbände NABU und BUND und die evangelische Kirchgemeinde, die ihre ablehnende Haltung begründet haben, gemeint sein.
Vielleicht sei, laut Dr. Gilbert, die Bürgervereinigung Oberelbe „IPO stoppen“ hier explizit angesprochen, welche sachlich und fachlich fundiert ihre Sorge um die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die zu erwartende finanzielle Überforderung der drei IPO-Kommunen zum Ausdruck gebracht hat. Diese habe erreicht, dass die Genehmigungsbehörde des Landratsamtes wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen hat und drastische Auflagen für die Erstellung künftiger Haushalte des Zweckverbandes IPO festgelegt hat.
Stadtrat Gilbert fordert den Oberbürgermeister Hanke zudem auf, seine Aussage sehr rasch zu korrigieren, um so zum sachlichen Dialog zurückzukehren: „Kritisches sachliches Bürgerengagement, sollte es auch noch so unbequem und unwillkommen sein, gar vom OB zur „Stimmungsmache“ herabzuwürdigen und zu diffamieren ist eines OB völlig unwürdig und konterkariert seine wertzuschätzenden Bemühungen um den Dialog in der Bürgerschaft in der Vergangenheit.
In dem unten stehendem Artikel schreibt die Sächsische Zeitung vom 13.12.2021 nur die halbe Wahrheit , denn die Verbandsräte und Bürgervereinigung Dohna erzwingen mit ihrer Beschwerde gegen den IPO-Haushaltplan 2021 mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Stadträte.
Zwei Verbandsräte des ZV IPO und die Bürgervereinigung Dohna haben mit Hilfe eines Rechtsanwaltes das Zustandekommen und den Inhalt des Haushaltplanes 2021 des ZV IPO gegenüber dem Landratsamt Pirna als Rechtsaufsichtsbehörde umfangreich kritisiert. Das Landratsamt ist in wichtigen Punkten dieser Kritik gefolgt und hat den Genehmigungsbescheid der Haushaltsatzung 2021 mit folgenschweren Auflagen verbunden. Lesen Sie WEITER >>>
SZ vom 13.10.2021 Von Heike Sabel
Bürgervereinigung schickt dem IPO den Anwalt
Mithilfe einer Münchner Kanzlei wird Widerspruch gegen den Haushalt des Großvorhabens eingelegt. Auch die Arbeit der IPO-Chefs soll geprüft werden.
Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.) sind die Köpfe des IPO. Ihre Arbeit will die Bürgervereinigung jetzt überprüfen lassen. © Daniel Förster
Der Haushalt des Industrieparks Oberelbe ist im zweiten Anlauf beschlossen worden. Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Bürgervereinigung „Oberelbe IPO Stoppen“ belässt es nicht nur bei ihrer harschen Kritik, sondern widerspricht dem Haushalt nun auch.
Die Vereinigung sowie die IPO-Verbandsräte Sebastian Gilbert (Pirna) und Thomas Klingner (Dohna) beanstanden das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses. Sie beantragen die umfassende rechtliche Prüfung des Verfahrens und des Inhalts des Haushalts durch das Landratsamt. Dabei werden sie von einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei unterstützt, teilt die Bürgervereinigung mit.
Hauptkritikpunkt ist die erneute Abstimmung im Heidenauer Stadtrat. Ohne dessen Zustimmung wäre der IPO-Haushalt für dieses Jahr nicht zustande gekommen. Daraus leitet die Vereinigung die formale Unzulänglichkeit bei der Beschlussfassung im IPO ab. Zudem habe keine transparente sowie aktuelle Kostenschätzung vorgelegen. Zu erwartende Mehrkosten wurden den Stadträten nicht kommuniziert.
Vorwürfe gegen die drei Bürgermeister
Die Vereinigung will in einem weiteren Verfahren die Geschäftsführung des
Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter umfassend rechtlich und fachlich prüfen lassen. Vorsitzender ist der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), seine Stellvertreter sind die Bürgermeister der beiden anderen Verbands-Mitgliedsstädte Pirna und Dohna, Klaus-Peter Hanke (parteilos) und Ralf Müller (CDU). Ihnen wirft die Bürgervereinigung eine fortwährende und systematische Behinderung der Stadt- und Verbandsräte vor. Das Landratsamt soll das unterbinden.
Aktuelle Auswirkungen auf die mit dem Haushalt beschlossenen laufenden Planungen und beabsichtigten Grundstückskäufe des IPO hat der Widerspruch bis zu einer Entscheidung nicht.
Stellungnahme der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen zum IPO-Haushaltsplan 2021 (06.10.2021)
IPO-Haushaltsplan 2021 wird durch Verbandsvorsitzenden Opitz (CDU) ,,durchgepeitscht“. Unsere Bürgerinitiative kritisiert die erneute Abstimmung ,,bis das Abstimmungsergebnis für den Zweckverband passt“!
Nun also doch: Der Zweckverband hat nun den IPO-Haushalt 2021 nach der anfänglichen Ablehnung am 21.7.2021 doch beschlossen. Dazu hatte es Bürgermeister Opitz (CDU) gewagt, ohne weitere inhaltliche Diskussion und trotz jüngst von der SEP veröffentlichter Umplanungen mit relevanten Kostensteigerungen den ungeänderten Entwurf des IPO-Haushaltplanes in Heidenau erneut zur Abstimmung zu stellen.
Er tat dies, nachdem er in der Verbandsversammlung am 21.7.2021 das ablehnende Abstimmungsergebnis des Stadtrates Heidenau umgangen hatte. Mit seiner Unkenntnis der Abstimmungsregeln in der Verbandssatzung sorgte er für Verwunderung und handelte sich damit eine Ablehnung des Haushaltplanes ein.
Nach all dem wäre es angezeigt gewesen, vor jeglichen weiteren Entscheidungen die Heidenauer Stadträte zu befragen, welche Punkte des Haushaltplanentwurfs aus welchen Gründen nicht zustimmungsfähig sind, und darauf aufbauend tragfähige Lösungen und Kompromisse zu finden. Der Bürgermeister hat dafür keinerlei Versuch unternommen. Er hat in Heidenau nun so lange abstimmen lassen, bis ihm und seinen Unterstützern das Ergebnis passt.
Prekär ist dabei, dass Bürgermeister Opitz nur die Heidenauer Stadträte hat neu abstimmen lassen, da diese Stimmen noch ,,zum Haushaltsglück“ des Zweckverbandes fehlten.
Damit hat Bürgermeister Opitz auch hier grundlegende demokratische Regeln sowie Respekt und Anstand gegenüber den Heidenauer Stadträten sowie der Bürgerschaft missachtet.
i.A. der Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen: Dr. I. Düring, A. Reimann, A. Wild
Kontakt und weitere Infos unter www.ipo-stoppen.de
