Dass der Industriepark Oberelbe (IPO) unbeliebt ist, das ist bekannt. Dass er in geplanter Form nicht nur sehr teuer wird, sondern auch viele weitere Nachteile mit sich bringt, auch das ist bekannt. Damit die Stadt Pirna dies nun noch einmal in Form von Einwendungen gegen das Großprojekt präsentiert bekommt, haben wir heute selbige an den Oberbürgermeister der Stadt, Klaus-Peter Hanke, überreicht. Es sind Einwendungen von über 1.200 Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen, die wir in insgesamt zwölf Aktenordnern überreicht haben. Hinzu kam natürlich die umfangreiche Einwendung, die wir in Zusammenarbeit mit dem BUND ausgearbeitet hatten.
IPO wird weder benötigt noch ist er alternativlos
Unter anderem Ingo Düring von der Bürgervereinigung Dohna hat bei der heutigen Übergabe der Einwendungen gegen den IPO, die um 11:00 Uhr vor dem Rathaus Pirna vollzogen wurde, ein paar Worte zum Sachverhalt gesagt. Er betonte, dass von der Bürgervereinigung und dem BUND umfangreich ausgearbeitet wurde, dass der IPO in der geplanten Ausprägung weder benötigt noch sinnvoll oder alternativlos ist. Zudem erwähnte er die lokalklimatischen Nachteile, die mit dem Industriepark zu erwarten sind.
Nach detailreicher Prüfung der ausliegenden Unterlagen zum IPO und die für ihn in der jetzigen Planung nötigen Maßnahmen entstand die 125 Seiten lange Haupteinwendung. Diese wird nun durch Einwendungen aus der Bevölkerung gestützt – deren Anzahl liegt im vierstelligen Bereich. Hinzu kamen, so legte Ingo Düring dar, tausend Nachfragen, Prüfaufgaben, Gegenargumente und Alternativvorschläge. Zudem lehnt die überwiegende Mehrheit der Einwender und Einwenderinnen den IPO rigoros ab, sodass sicher auch eine mögliche Alternative stark diskutiert werden wird.
Viele Zusagen seitens des IPO-Zweckverbands wurden nicht eingehalten
Weiterer Inhalt der Rede von Ingo Düring war, dass der IPO-Zweckverband viele Zusagen nicht eingehalten, und so den Dialog mit der Bevölkerung zu umschiffen versucht hat. Als Beispiel wurde der zugesagte Bürgerentscheid in Heidenau genannt. Auch die direkte Einbeziehung der Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen, welche vom IPO betroffen wären, fand nicht statt. Zudem müssten bessere Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sowie auch an die Stadträte gehen. Nicht zuletzt wurde das Fehlen von transparenten Kostenangaben moniert. Denn es wird z. B. immer noch auf die für den 15. Juli 2020 zugesagte IPO-Kostentabelle gewartet; einen Monat später.
Es braucht eine öffentliche Diskussion
Zum Schluss seiner Rede merkte Ingo Düring an, dass ausdrücklich bezweifelt wird, dass die Planung des IPO weitergeführt werden kann. Es wurde der Stopp der Planung gefordert sowie auch eine breite öffentliche Diskussion zum Thema sowie zu möglichen Alternativen. Als positives Beispiel wurde Dohna angeführt. Die Stadt hat mit ihrem Austrittsbeschluss und der Alternativplanung gezeigt, wie man verfahren kann. Der Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke hat sich das Ganze angehört bzw. anhören müssen und wird sich nun mit den übergebenen Einwendungen beschäftigen müssen.
Redebeiträge von BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie im unten eingefügten Video sehen, gab es neben den Redebeiträgen von Ingo Düring und Klaus-Peter Hanke auch welche vom BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Letztere ist ja seit jeher auch gegen den IPO und positioniert sich dagegen. Das hat zum Beispiel Sebastian Gilbert, Pirnaer Stadtrat der Grünen, in seiner Rede deutlich gemacht. Unter anderem sagte er, dass die vorliegenden Einwendungen ein deutliches Zeichen dafür sind, dass es in den drei beteiligten Städten ein reges, kritisches Interesse an den IPO-Planungen gibt. Zudem wies er auf die Sachstand-Analyse vom September 2019 und auf die Kosten- und Rentabilitätsberechnung vom April 2020 hin, welche gegen das Projekt sprechen.
Sebastian Gilbert betonte zudem die Schikanen, denen sich die Gegnerinnen und Gegner des IPO ausgesetzt sehen. Er erinnerte an unerwünschte sachkundige Gäste bei der Informationsveranstaltung zum IPO im Oktober 2019 und an die unrühmliche, mehrheitliche Verweigerung des Stadtrates Pirna in der Sondersitzung vom November 2019, sich kritische Informationen von der Bürgervereinigung auch nur anzuhören. Nochmals wurde zudem betont, dass noch immer auf die im Juni vereinbarte und für den 15. Juli zugesicherte Kostenzusammenstellung gewartet wird. Denn die aktuelle Planung ist diesbezüglich lückenhaft.
Wie Sie im folgenden Video sehen, kamen einige Interessierte als Zuschauerinnen und Zuschauer zur Übergabe der Einwendungen gegen den IPO vors Rathaus Pirna. Zu sehen waren auch Mitglieder des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Ines Kummer aus dem Sächsischen Landtag. Das Thema wird also nicht nur im Kleinen und regional, sondern auch überregional betrachtet.